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| BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 86/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung bei Verstoß gegen das Transparenzgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 1
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 86/97
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277) am 13. Mai 1998 beschlossen :. - BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
Auszug aus BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 86/97
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß die streitige Preisanpassungsklausel zu 1) des Klageantrages die Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligt und deswegen gemäß § 9 AGBG unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88 = WM 1989, 1729 unter II, 2 b m.w.Nachw.); ob der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, daß diese Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot verstößt, bedarf keiner Entscheidung.